Leserbrief: Drei pragmatische Kompromisse

Leserbrief: Drei pragmatische Kompromisse

Am 19.05.19 stimmen wir über drei Vorlagen ab, die viel Ähnlichkeiten haben: Es handelt sich nicht um perfekte Vorlagen, aber um vernünftige, schweizerische Kompromisse. Die Schweizer Politik lebt davon, dass wir weder Schnellschüsse noch extreme Lösungen produzieren. Wir müssen Lösungen erarbeiten und nicht einfach die Faust im Sack machen. Damit sind wir bislang gut gefahren, deshalb ist unser Land so erfolgreich. Die nächsten Abstimmungen sind beste Beispiele dafür:

1) Der Kanton Zug ist unter Druck, sein Planungs- und Baugesetz anpassen, damit es den Vorgaben des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes entspricht. Ein erster Versuch der Revision scheiterte im Parlament, nun liegt ein ausgewogener Mittelweg vor. Es ist typisch, dass die Parteien am linken und rechten Rand dagegen das Behördenreferendum ergriffen haben, denn sie stören sich an einzelnen Aspekten und sind nicht kompromissfähig. Wir beweisen mit einem Ja, dass wir es schaffen, auch umstrittene Themen anzugehen.

2) Die Anpassung unseres Waffenrechts aufgrund der neuen EU-Richtlinie wurmt auch mich als EU-Kritiker. Aber dies ist Teil unserer Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin, die uns mehr Sicherheit und grössere Reisefreiheit ermöglicht. Dies will ich nicht aufs Spiel setzen. Zumal sich praktisch nichts ändert. Sämtliche Armeewaffen sind heute bereits registriert und werden es auch künftig sein. Aber auch hier: die Gegner sind aus meiner Sicht in ihrer Argumentation zu extrem und zu wenig kompromissbereit. Warum ich ja sage: Weil ich nicht bereit bin, Schengen/Dublin zu opfern.

3) Dass wir unser Steuersystem auf Druck der OECD anpassen müssen, ist unbestritten. Ebenso wissen wir alle, dass Reformbedarf bei der AHV-Finanzierung besteht. Nachdem mit der Unternehmenssteuerreform III eine erste Anpassung gescheitert ist, liegt nun mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) eine neue Vorlage vor. Sachlich haben die Themen nichts miteinander zu tun. Inhaltlich lässt sich nur durch die Verknüpfung eine politische Mehrheit holen. Die Vorlage sieht nicht nur Steuererleichterungen für Unternehmen, sondern eben auch einen sozialen Ausgleich vor, indem rund 30 Milliarden mehr in die AHV fliessen. Insgesamt ein Paket, das man nicht ablehnen sollte, weil die AHV Reform genau wie die Steuerreform alleine nicht durchkommen.
3x stimmen wir über einen pragmatischen Kompromiss ab, deshalb sage ich auch 3x Ja – nicht aus Leidenschaft, sondern aus Vernunft und aus dem Gefühl heraus, dass wir dies den Menschen im Land schuldig sind.

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