Kategorie: Politik

Meine Wahlanalyse (Teil 1)

Okay, es ist eher eine Wahlkampfanalyse. Aber ich veröffentlich den ersten Teil bewusst vor dem Wahltag, denn so kann ich meine Einschätzung zum Wahlkampf noch völlig unabhängig von den effektiven Resultaten abgeben. Die Ausgangslage Ich wurde Mitte Januar angefragt, ob ich mich als Nationalratskandidat zur Verfügung stellen würde. Dies war rund ein Monat vor der Nominationsversammlung, insofern war mir klar, dass vor mir verschiedene andere Personen angefragt und offenbar abgesagt haben. Da i ...

Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel? Na und?

Ich kann das Gejammer über die hohen Preise in der Schweiz nicht mehr hören. Selbstverständlich ist es als Konsument in Ordnung, möglichst tiefe Preise zu fordern. Aber der Staat hat nicht die Aufgabe, tiefe Preise zu garantieren. Es gibt weder ein Grundrecht auf «tiefe Preise» noch auf «gleiche Preise wie im Ausland». Und überhaupt sind hohe Preise kein wirkliches Problem, denn entscheidend ist schlussendlich immer die Kaufkraft. Meinen Überlegungen liegen zwei Prämissen zugrunde: Es ist wed ...

Mein Smartvote-Profil

Man kann von Smartvote halten, was man will. Aber es zwingt einerseits die Kandidaten, Stellung zu spezifischen Fragen zu beziehen. Andererseits werden für die Wähler die Kandidaten so besser einschätz- und vergleichbar. Selbstverständlich kann man über die Fragen diskutieren und viele Fragen sind auch so formuliert, dass man sie nicht mit einem simplen ja/nein beantworten kann. Auf jeden Fall nicht als liberaler Politiker, der bei den allermeisten Themen keine Extrempositionen vertritt und durchaus verschiedene Ansichten in seine Beurteilung einfliessen lässt.Read More

Kennen Sie die DIN-Norm 18032-2?

An der letzten GGR-Sitzung wurde die Antwort des Stadtrats auf ein FDP-Postulat behandelt, welches forderte, dass die öffentlichen Anlagen den Vereinen auch während den Ferienzeiten zur Verfügung stehen. Was nach einem harmlosen Thema klingt, zeigt in Wahrheit beispielhaft auf, wie unser politisches System an Überregulierung krankt.Read More

Eine Lektion in Volkswirtschaftslehre für die SP

Am 17.03.15 hat die SP-Fraktion des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug eine Interpellation mit dem Titel «Steuerausfälle durch Entlastung Kapital in der Stadt Zug» eingereicht. Die Fragen zielen alle darauf ab zu beweisen, dass die Steuerpolitik falsch sei und der Stadt somit Steuereinnahmen entgehen. Nun liegt die Antwort des Stadtrates vor und diese liest sich wie eine Lektion in Volkswirtschaft für die Genossen: Reduziert wurden in den letzten 15 Jahren die Vermögens- und Einkommenssteuern ...

Leserbrief: Der Kanton spart auf dem Buckel der Gemeinden

Persönlich unterstütze ich die vorgeschlagenen Sparmassnahmen der Zuger Regierung grossmehrheitlich. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist dass der Kanton 23 Millionen sparen will, indem er zahlreiche Aufgaben im Bildungs- und Sozialbereich einfach an die Gemeinden überträgt. Dies hat überhaupt nichts mit Sparen zu tun. Einerseits findet so keine Überprüfung der Aufgaben und Leistungen auf ihre Notwendigkeit statt. Andererseits spielt es für den Bürger keine Rolle, über welche Steuerrechnung ...

Lasst uns gemeinsam Zug neu erfinden!

4.6 Millionen Verlust lautet das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 und es ist offensichtlich, dass die Stadt Zug unter einem strukturellen Defizit leidet. Entsprechend sind die Stadtfinanzen ein dominierendes Thema in der Politik und natürlich auch im Wahlkampf. Hüben wie drüben werden dazu die bekannten Klischees bemüht: Die Linken würden den Staat aufblähen und Steuergelder verschwenden, während die Bürgerlichen den Staat kaputtsparen würden. Dass die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werd ...

Leserbrief: «Der Kirchenrat ist eine politische Behörde»

Bereits an der Wahlversammlung der katholischen Kirchgemeinde im Oktober 2013 wurde in den Voten klar, dass man mehrheitlich gegen Vertreter von politischen Parteien im Kirchenrat ist. Das sehr deutliche Resultat bei den erneuten Wahlen letzte Woche hat diese Haltung bestätigt. Die Politik solle sich aus dem Kirchenrat raushalten und die Parteien hätten hier gefälligst nichts zu sagen.Read More

Leserbrief zur Sport- und Streethockeyhalle Oberwil

Die Rebells verfügen derzeit im Herti-Nord über eine gute Infrastruktur für einen Streethockey-Verein. Aber dieses Land gehört der Korporation und der Mietvertrag wäre bereits Mitte letztes Jahr ausgelaufen. Die Korporation hat den Mietvertrag grosszügigerweise bis Juni 2019 verlängert, aber der Status Quo ist definitiv keine Lösung für die Zukunft.Read More

Leserbrief: Sorge tragen zu unseren guten Steuerzahlern

In der Ausgabe vom 06.03.14 berichtet die Zuger Zeitung, dass im Kanton Luzern nur wenige Steuerzahler für einen Grossteil der Steuereinnahmen verantwortlich sind. Auch der Vergleich zur Stadt Zug wird gezogen, wo zwei Drittel der Steuerzahler für 99% der Steuern aufkommen. Analysiert man die Stadtzuger Steuererträge 2012 im Detail, wird das Verhältnis noch extremer. So zahlen beispielsweise 14 Personen (0.08% unserer Einwohner) je im Schnitt eine halbe Million Franken an Steuern. Und 43 Unterne ...

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