Netzsperren sind ein absoluter Tabubruch

Das Thema «Netzsperren» mag für viele von Ihnen ein vernachlässigbares Randthema sein. Dabei hat der Nationalrat diese Woche einen Tabubruch begangen, der in einem freien Land wie der Schweiz nicht vorkommen darf. Der Nationalrat sperrt damit den Zugang zu ausländischen Glücksspielseiten. Der Zweck soll die Mittel heiligen, da auf diesen Websites der Schutz der Spielsüchtigen nicht gewährleistet sei. Primär ging es aber wohl darum, dass man die einheimischen Casinos vor Konkurrenz schützen will und dass die ausländischen Betreiber heute keine Beiträge an den Lotteriefonds bezahlen. Dabei wären diese durchaus bereit, z.B. eine Lizenz zu lösen und damit ihr Geschäft mit Schweizer Kunden gemäss den hiesigen Regeln abzuwickeln.

Steuern versus Infrastruktur & Co.

Gerade in den Diskussionen rund um die Unternehmenssteuerreform III wurde von linker Seite mantramässig behauptet, tiefe Steuern seien für Unternehmen nicht entscheidend, die Schweiz punkte mit ganz vielen anderen Vorteilen. Das ist per se nicht falsch, allerdings dürfen die Steuern nicht gegen die anderen Standortvorteile ausgespielt werden.